AfD will „Rückführungsoffensive 2023“

Berlin: (hib/STO) „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/6184) der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung gegenüber Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht oder nur unzureichend kooperieren, Maßnahmen im Bereich der Visavergabe, der Handelspolitik, des Technologietransfers und der Entwicklungszusammenarbeit „konzertiert“ einsetzen.

Auch will die Fraktion die Bürger von dauerhaft unkooperativen Herkunftsstaaten von der Möglichkeit ausgeschlossen sehen, zum Studium oder zwecks Ausbildung beziehungsweise Arbeitsaufnahme nach Deutschland zu kommen. Positive Anreize wie eine erleichterte Visavergabe soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge erst dann gewähren, wenn ein Herkunftsstaat zuvor über einen relevanten Zeitraum bei der Rücknahme der eigenen Staatsbürger kooperiert hat.

Mit Blick auf den Irak plädiert die Fraktion dafür, „auf das kürzlich unterbreitete Angebot von dessen Regierungschef einzugehen, einen gemeinsamen Ausschuss zu schaffen, der die freiwillige Rückkehr von ausreisepflichtigen Irakern fördert und organisiert“. Ferner fordert sie die Bundesregierung auf, „speziell im Verhältnis zu Syrien Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen, um eine Rückführung von Straftätern sowie von nur subsidiär Schutzberechtigten, also nicht individueller Verfolgung ausgesetzter Personen, in die befriedeten Gebiete Syriens zu ermöglichen“.

Im Verhältnis zur EU und den anderen Mitgliedstaaten soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten durch Zurückweisung an der Grenze oder sofortige Rücküberstellung das sogenannte „Drehtürphänomen“ beenden, „wonach in andere Dublin-Staaten überstellte Asylbewerber kurzfristig wieder nach Deutschland einreisen und hier erneut einen Asylantrag stellen“. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem im Verbund mit den Bundesländern dafür sorgen, dass ausländische Straftäter „ausnahmslos abgeschoben werden - entweder in ihr Herkunftsland oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat“.