29.03.2023 Verkehr — Kleine Anfrage — hib 229/2023

Regelung des Zugriffs auf fahrzeugeigene Daten thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Den Zugriff und die Nutzung von Fahrzeugdaten im Zuge der Digitalisierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6139). Die wettbewerbsneutrale Nutzung von Daten aus vernetzten Fahrzeugen findet sich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder, schreiben die Abgeordneten. Die konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene müsse nun derart erfolgen, dass das gesellschaftliche Ziel - Wettbewerbsfreiheit und Sicherung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher - vollumfänglich erreicht wird, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird gefragt, wann mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Regelung des Zugriffs auf die fahrzeugeigenen Daten zu rechnen sei. Wissen will die Unionsfraktion außerdem, ob die Bundesregierung die Position des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) teilt, wonach der Zugriff auf die Fahrzeugdaten über einen externen Server jene technische Lösung darstelle, „die geeignet ist, die Sicherheitsrisiken so gering wie möglich zu halten“.

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