Keine direkte Auswirkung der Bankenkrise auf Deutschland
Berlin: (hib/HLE) Nach der Übernahme der Schweizer Bank Credit Suisse durch die Großbank UBS hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die unmittelbare Nervosität an den Finanzmärkten etwas gelegt. Das sei sehr erfreulich, hieß es von der Regierung in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU). Die Lage müsse von den Aufsichtsbehörden weiter genau beobachtet werden. In der EU sei der Bankensektor nach einhelliger Auffassung der Aufsichtsbehörden stabil. Die Institute würden heute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten und damit über eine bessere Liquiditätsausstattung verfügen als vor Beginn der Finanzkrise 2008.
Auch ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärte in der Sitzung, die Zusammenbrüche von einigen US-Banken und die Situation in der Schweiz bedeuteten kein direktes Ansteckungsrisiko für Deutschland. Rational gebe es keine Gründe für eine Liquiditätskrise im europäischen Bankensystem. Man sehe eine Phase mit nervösen Märkten. Aber wenn man kühlen Kopf bewahre, werde diese Nervosität nachlassen. Es gebe allerdings ein Zinsänderungsrisiko, das besonders kleinere Banken betreffe. Das sei aber bekannt und bedeute keine systemische Gefahr. Man habe immer gesagt, dass der Ausstieg aus der Zeit extrem niedriger Zinsen turbulent werden könne.
Auch nach Ansicht der SPD-Fraktion besteht keine direkte Ansteckungsgefahr für das EU-Bankensystem. Es dürfe keine Panik verbreitet werden, sondern wichtig seien beruhigende Signale. Man müsse sich aber die Zinsänderungsrisiken genau anschauen. Die Europäische Zentralbank (EZB) gehe offenbar davon aus, dass die Banken die Zinserhöhungen aushalten würden. Aber wenn das Vertrauen in eine Bank schwinde, sei sofort der gesamte Markt betroffen. Auch die CDU/CSU-Fraktion nannte es besonders wichtig, dass die nervöse Stimmung nicht noch weiter angeheizt werde. Kritisiert wurde, dass die nationalen Sicherungssysteme nicht ausreichend ausgestattet worden seien. Bis 2024 sollten darin 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen angespart werden. Corona-bedingt sei dort aber offenbar zu wenig passiert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS habe einen stabilisierenden Effekt auf die Finanzmärkte gehabt. Ein Sprecher der Fraktion schloss sich der Auffassung von Regierung und BaFin an, dass es keine Hinweise gebe, dass sich die Krise auf das ganze System ausweiten könne. Mit Sorge sehe man aber, dass wieder Steuerzahler herangezogen worden seien, um Banken zu retten. Auf europäischer und nationaler Ebene müssten Lücken in der Regulierung geschlossen werden.
Die FDP-Fraktion fühlte sich an die Bankenkrise 2007/2008 erinnert. 2007 sei über Nacht die Deutsche Industriekreditbank (IKB) pleite gegangen und habe gerettet werden müssen, um die Märkte zu beruhigen. Bis zur Lehman-Pleite habe es dann noch ein Jahr gedauert. Die Situation heute sei viel schwieriger als gemeinhin gesagt werde.
Für die AfD-Fraktion ist die Negativzins-Politik eine Ursache für die Krise. Vielen Banken seien dadurch funktionierende Geschäftsmodelle weggenommen worden. Aus der Bankenkrise 2008 hätten die Regierungen nichts gelernt. Das „Casino“ sei weiter geöffnet geblieben. Auch jetzt werde wieder spekuliert, Hedgefonds seien unterwegs.
Die Fraktion Die Linke erklärte, die Zinswende sei unmittelbarer Anlass für die Krise. Nach der Finanzkrise sei 2008 sei versichert worden, dass nie wieder Steuerzahler für die Verluste von Banken aufkommen sollten. Jetzt würden in der Schweiz neun Milliarden Euro zur Rettung der Credit Suisse an Steuergeld eingesetzt.