29.03.2023 Tourismus — Ausschuss — hib 236/2023

Tourismusausschuss lehnt AfD-Antrag zur Digitalisierung ab

Berlin: (hib/EMU) Der Tourismusausschuss hat den Antrag mit dem Titel „Im Tourismus digital durchstarten - Deutschland für modernes Reisen fit machen“ (20/3704) mehrheitlich gegen die Stimmen der antragstellenden AfD-Fraktion abgelehnt.

Die AfD-Abgeordneten hatten in der Vorlage die Bundesregierung aufgefordert, eine „flächendeckende, leitungsgebundene digitale Infrastruktur“ bereitzustellen, um auch im Tourismus in Deutschland „digital durchzustarten“. Hierfür soll der Ausbau des Breitbandnetzes mit Bundesmitteln stärker und effektiver gefördert werden. Des Weiteren soll die Tourismusförderung umgebaut werden, um die digitale Transformation zu unterstützen. Die Abgeordneten fordern auch, die digitale Kompetenz besonders in den kleinen und mittelständischen Betrieben der Tourismuswirtschaft zu steigern, unter anderem durch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen erachteten zwar das Anliegen des Antrags als sinnvoll, bewerteten diesen jedoch als zu undifferenziert (so etwa die CDU/CSU-Fraktion) und hinter den bereits laufenden Maßnahmen zurückbleibend (so die FDP-Fraktion).

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