Unionsfraktion fordert Aufbauplan für Ukraine

Berlin: (hib/JOH) Aus Anlass des 75. Jahrestages des US-amerikanischen Marshall-Plans für Westeuropa fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag (20/6180) auf, gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern einen Marshallplan für die Ukraine aufzulegen, der sich an dessen Erfolgsmodell orientiert. Er solle das Land beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und Hilfsmaßnahmen mit Anreizen für dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit und Friedenssicherung verbinden, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage, über die Bundestag erstmals am Freitag, dem 31. März 2023, zusammen mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert.

Die Ukraine solle mit aller Kraft dabei unterstützt werden, sich gegenüber der russischen Aggression zur Wehr zu setzen, betonen die Unions-Abgeordneten. Zugesagte Waffenlieferungen sollten schnellstmöglich in der Ukraine ankommen, indem vorhandene Fähigkeitslücken der Ukraine geschlossen und die bestehenden Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten, durchgesetzt und gegebenenfalls verschärft werden. Kriegsverbrechen gelte es zu dokumentieren und konsequent zu verfolgen.

Mit Blick auf die USA heißt es im Antrag, die transatlantische Partnerschaft solle ökonomisch weiterentwickelt und eine Subventions- und Protektionsmus-Spirale verhindert werden. „Unser Ziel bleibt eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union“, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen die historisch gewachsene Freundschaft und Partnerschaft mit den USA auch im zivilgesellschaftlichen Bereich fortentwickeln und bestehende Initiativen stärker fördern.