Union fordert Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion drängt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg zu bringen. Der Kanzler habe im Rahmen der von ihm postulierten „Zeitenwende“ eine deutsche Führungsrolle in Europa beansprucht, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/6182), über den der Bundestag am Freitag beraten wird. „In Europa tobt der größte Landkrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der russische Angriffskrieg stellt einen Epochenbruch dar.“ Zudem setzten revisionistische und autokratische Staaten die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck und versuchten, die globalen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. Deutschland habe darauf weder eine strategische Antwort gefunden noch seinen außen- und sicherheitspolitischen Werkzeugkasten an diese neuen Realitäten angepasst, kritisieren die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf,.„im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie eine Standortbestimmung Deutschlands in Europa und der Welt vorzunehmen, seine Interessen ebenso wie seine Werte als Grundlage für die Politik zu definieren, sowie das Verhältnis zu China, zu Russland und zu anderen Akteuren zu beschreiben, welche die internationale regelbasierte Ordnung infrage stellen“. Weitere Forderungen zielen auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beim Bundeskanzleramt und auf eine jährliche parlamentarische Grundsatzdebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands im Bundestag. Außerdem solle sich die Bundesregierung zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Nationaleinkommens für Verteidigung aufzuwenden, „als Untergrenze notwendiger Verteidigungsausgaben“ bekennen und diese Trendwende auch in der Aufstellung des Bundeshaushaltes abbilden.