AfD: Präzisierungen beim Data Act nötig

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte eine Reihe von Präzisierungen in einzelnen Artikeln des Verordnungsvorschlags für den Data Act. So soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen über das geplante Datengesetz im Europäischen Rat darauf hinweisen, dass „bei nicht näher definierten öffentlichen Notlagen Daten missbräuchlich erlangt werden können“, schreibt sie in ihrem Antrag (20/6191), der am Freitagnachmittag erstmals im Bundestag behandelt werden soll. Auf das im Koalitionsvertrag angekündigte Datengesetz solle zudem verzichtet werden: Die Ausarbeitung eines solchen nationalen Gesetzes binde „nur unnötig Ressourcen“ und trage nichts zur Modernisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bei, schreiben die Abgeordneten.

Im Hinblick auf die ePrivacy-Verordnung fordert die Fraktion, dass Verbraucherinteressen hinsichtlich eines „handhabbaren Datenschutzes“ Vorrang vor den Interessen der digitalen Werbewirtschaft haben sollen.