Union: Offensive für Speicherung und Nutzung von CO2

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion will die Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CO2) im Meeresuntergrund voranbringen. In einem Antrag (20/6178), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag debattiert, drängt sie die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) einzuleiten.

Konkret fordert sie, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Ergänzung von Artikel 6 des London Protokolls zu ratifizieren. Einen Vorschlag dafür habe die Union bereits mit einem eigenen Gesetzentwurf (20/6177) vorgelegt, heißt es im Antrag. Weiter solle die Bundesregierung die Erklärung der vorläufigen Anwendung von Artikel 6 des London Protokolls „gemäß Beschluss von 2019“ vor der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization, IMO) abgeben und unverzüglich Gespräche mit für die CCS- und CCU-Technologie offenen Partnerländern aufnehmen. Für den grenzüberschreitenden CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Meeresuntergrund solle die Bundesregierung außerdem die notwendigen Änderungen in nationales Recht umsetzen, schreiben die Abgeordneten.