AfD fordert Weiterbetrieb der deutschen AKW

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will den Betrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland über den kommenden Winter verlängern. In einem Antrag (20/6190), den der Bundestag am Freitag erstmalig debattiert, fordert sie die Bundesregierung auf, zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung gemeinsam mit den Ländern eine Betriebsverlängerung für die AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 über den Winter 2023/2024 vorzubereiten. Die Betreiber bräuchten sofortig eindeutige und verbindliche Zusagen Zusage, um „vorsorglich“ Brennstoff zu beschaffen sowie Personal und Technik „mit Gewährleistung des Bundes“ bereitzustellen, heißt es in einem Antrag. Gefordert wird neben einer Änderung des Atomgesetzes auch, die Betreiber bei der Beschaffung von Brennelementen finanziell und organisatorisch zu unterstützen, um die rechtzeitige Belieferung mit Brennstoff zu ermöglichen.

Der Bundestag hat im November beschlossen, den eigentlich zum 31. Dezember 2022 geplanten Atomausstieg wegen der Energiekrise zu verschieben und die drei verbliebenen AKW im Streckbetrieb bis zum 15. April 2023 weiterlaufen zu lassen.