Unions-Antrag zur Unterbringung von Geflüchteten

Berlin: (hib/NKI) Um schneller und unbürokratischer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen, sollen Sonderregelungen des Baugesetzbuches verlängert werden. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/6174), über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät.

„Damit die Kommunen die anhaltenden großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden meistern können“, sei es angezeigt, jene Befristungsregelungen, die als Reaktion auf die Migrationsbewegungen ab 2014 eingeführt wurden und bis Ende 2024 gelten, bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern, heißt es in dem Antrag. Zudem sollen im Rahmen des Baugesetzbuches flexible Sonderregelungen für den kurzfristigen Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Unterkünfte geschafft werden.