Bundesrat für Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten

Berlin: (hib/SAS) Der Bundesrat will den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Für eine entsprechende Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (20/6202) vorgelegt.

Konkret soll dem Entwurf zufolge der Bau von Photovoltaikanlagen wasserrechtlich privilegiert werden, indem künftig auf die Anwendung einzelner Bestimmungen in Artikel 78, Absatz 2 des WHG bei der Ausweisung von Baugebieten zu diesem Zweck verzichtet wird.

Bisher sei die Errichtung solcher Anlagen in „festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten“ kaum möglich, obwohl viele Gründe des Hochwasserschutzes dem nicht entgegenstünden, heißt es in der Vorlage. Weder werde der Boden versiegelt, noch der Abfluss von Hochwasser von den meisten Anlagen beeinträchtigt. Einzelfallprüfungen seien aber bei der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich.

Mit der geplanten Änderung blieben Belange des Hochwasserschutzes sichergestellt, auch Auswirkung von Photovoltaikanlagen auf die Nachbarschaft würden nach wie vor berücksichtigt, heißt es im Entwurf.