03.04.2023 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 244/2023

AfD fordert Anpassung des Freibetrags bei Sozialhilfe

Berlin: (hib/DES) Die unterschiedlichen Freibetragsregelungen zum Schonvermögen beim Bürgergeld und bei der Sozialhilfe anzugleichen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/6275). Bei Sozialhilfeempfängern, die eine deutsche Staatsbürgerschaft hätten oder seit mindestens zehn Jahren in der Bundesrepublik lebten, solle der Vermögensschonbetrag künftig 15.000 statt wie bisher 10.000 Euro betragen. Bei allen anderen Sozialhilfeempfänger soll laut Antrag der Freibetrag von 10.000 Euro auf 5.000 sinken.

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