Bundesregierung: Fax ist Brückendienst

Berlin: (hib/EMU) Der Faxdienst ist aus Sicht der Bundesregierung ein Brückendienst, der langfristig gesehen komplett von digitalen Kommunikationsmitteln abgelöst werden wird. Das geht aus einer Antwort (20/6146) auf eine Kleine Anfrage (20/5661) der AfD-Fraktion hervor.

Die Abgeordneten hatten gefragt, inwieweit eine Ausschreibung der Bundesnetzagentur für die Erbringung von Faxdienstleistungen mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz, OZG) und der Verpflichtung, Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, vereinbar sei. Darauf heißt es in der Antwort, dass die Bundesregierung es grundsätzlich begrüße, „dass die Bundesnetzagentur den Bürgerinnen und Bürgern möglichst alle Kommunikationswege anbietet, die diese zum heutigen Zeitpunkt noch häufig nutzen möchten“. In der OZG-Umsetzung und der Entwicklung von Online-Services werde der Faxdienst aber nicht aktiv als Kommunikationsweg eingeplant.

Auf die Frage nach den Kosten für die Faxdienstleistungen antwortet die Bundesregierung, das Vertragsvolumen betrage circa 5.200 Euro pro Jahr. Die Laufzeit sei jedoch variabel gewählt worden, um auf den sich ändernden Bedarf an Faxdienstleistungen reagieren zu können.

In tabellarischer Form wird in der Antwort unter anderem aufgelistet, in welchen Fachabteilungen und Fachbereichen der Bundesbehörden (Bundesministerien und nachgeordnete Behörden) zur Zeit noch Faxgeräte eingesetzt werden.