Informationspolitik zu Nord Stream-Anschlägen thematisiert

Berlin: (hib/SCR) Die „Informationspolitik der Bundesregierung unmittelbar nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen“ macht die AfD-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (20/6093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob Bundesjustizminister Marco Buschmann den Generalbundesanwalt angewiesen hat, „keine Pressemitteilung zur Aufnahme sowie zum Fortgang der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines abzugeben“.