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12.04.2023 Inneres und Heimat — Anhörung — hib 255/2023

Anhörung zu Oppositionsvorlagen für Waldbrandschutz

Berlin: (hib/STO) Um zwei Oppositionsvorlagen zum Schutz vor Waldbränden geht es am Montag, 17. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Auf der Tagesordnung steht zum einen ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/3693) zu einer „nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz“. Angesichts des Klimawandels und voraussichtlich weiter steigender Waldbrandrisiken brauche es eine solche Kraftanstrengung, um Deutschlands Wälder besser zu schützen, schreibt die Fraktion in der Vorlage.

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Beschaffung von Drohnen, Video- und Satellitentechnik sowie Kleinflugzeugen zur präventiven Waldbranderkennung zu fördern und die gemeinsame Beschaffung von Löschhubschraubern und -flugzeugen zusammen mit den Ländern zu prüfen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion bei der Beschaffung von Helikoptern für die Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz deren Einsatzfähigkeit in Waldbrandszenarien mit berücksichtigen und bei der Pilotenausbildung den Flug mit Außenlast stärker beachten.

Zum anderen geht es um einen Antrag der Fraktion Die Linke zur „Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung“ (20/4418). Danach soll die Bundesregierung eine „luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit“ aufstellen, um eine effektive Bekämpfung von Waldbränden zu gewährleisten. In der Vorlage dringt die Fraktion zudem darauf, Löschflugzeuge anzuschaffen, die bei der Bekämpfung von Waldbränden in den Bundesländern und den europäischen Nachbarstaaten eingesetzt werden.

Zugleich fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, ein bundesweites Konzept zur Stationierung und zum Betrieb von Hubschraubern und Löschflugzeugen vorzulegen. Daneben plädiert sie dafür, als Übergangslösung beispielsweise die Umrüstung von alten Agrarflugzeugen zu prüfen, um sie künftig für Löschflüge einzusetzen.

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