CDU/CSU fragt nach Maßnahmen gegen die hohe Inflation

Berlin: (hib/HLE) Warum die Bundesregierung die wegen der hohen Inflation begründete Konzertierte Aktion mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern ausgesetzt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6258) erfahren. Nach Angaben der Abgeordneten war die Konzertierte Aktion mit dem Ziel einberufen worden, hohe Tarifabschlüsse und in der Folge Zweitrundeneffekte in Form einer Lohn-Preis-Spirale vermeiden zu können. Die rekordhohe Kerninflationsrate signalisiere jedoch, dass die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale bereits begonnen habe, die Preise weiter zu befeuern.

Die Bundesregierung soll angeben, weshalb sie die für den 9. März 2023 anberaumte Sitzung im Rahmen der Konzertierten Aktion kurzfristig und ausgerechnet kurz vor Veröffentlichung der Inflationsdaten für Februar 2023 abgesagt hatte. Außerdem soll die Regierung die Geldpolitik des Eurosystems hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland bewerten und zudem angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um eine Verstetigung der hohen Inflation zu verhindern. Gefragt wird unter anderem auch nach Maßnahmen anderer Länder in der Eurozone gegen die hohen Inflationsraten.