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17.04.2023 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 265/2023

Unionsfraktion fragt nach Altlasten der Deutschen Bundespost

Berlin: (hib/EMU) Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Novelle des Postgesetzes fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6342) nach der Entwicklung der Briefmengen der vergangenen fünf Jahre. Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Jahr 2023 mit einer Abnahme der Zahl an versendeten Briefen zu rechnen ist.

Gefragt wird zudem, wie hoch die finanziellen Altlasten der Deutschen Bundespost sind, die von der Deutschen Post AG als einer der Rechtsnachfolger zu tragen sind und um wie viel Prozent das Briefporto steigen müsste, wenn allein Briefprodukte diese Altlasten refinanzieren müssten.

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