Next Generation EU zahlt 73 Milliarden Euro aus
Berlin: (hib/HLE) Im ersten Halbjahr 2023 sollen aus den Mitteln des Programms Next Generation EU (NGEU) rund 73 Milliarden Euro gezahlt werden. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/6167) vorgelegten Vierten Bericht zum Aufbauinstrument Next Generation EU hervor. Nach Schätzungen der EU-Kommission sollen von Oktober bis Dezember 2022 rund 35 Milliarden Euro aus den NGEU-Mitteln geflossen sein. Insgesamt stehen im Rahmen des Aufbauinstruments für die Jahre 2021 bis 2027 rund 812 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) zur Verfügung.
Die Bundesregierung sieht NGEU als wichtigen europäischen Beitrag an, um gemeinsam gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen, die Resilienz der europäischen Volkswirtschaften zu stärken sowie die grüne und digitale Wende voranzubringen.
Mit dem temporären Aufbauinstrument NGEU wird insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert. Inzwischen ist die ARF mit dem REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission verknüpft worden. Mit dem REPowerEU-Plan der Kommission soll die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland beendet werden. Außerdem will man zur Bewältigung der Klimakrise beitragen. Die ARF sei daher mit 20 Milliarden Euro aufgestockt worden.
Zur Finanzierung hat die Europäische Kommission nach Darstellung der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 171 Milliarden Euro an Krediten mit EU-Bonds aufgenommen. Davon seien Kredite in Höhe von 36,5 Milliarden Euro in Form von grünen Anleihen aufgenommen worden. Die durchschnittlichen Finanzierungskosten hätten im zweiten Jahr Halbjahr 2022 bei 2,6 Prozent gelegen. Die Zins- und Schuldenmanagementkosten seien zweiten Halbjahr 2022 im Einklang mit den allgemeinen Marktbedingungen insgesamt erheblich angestiegen. Einen vergleichbaren Anstieg habe es allerdings auch bei anderen Emittenten von Staatsanleihen aus Ländern im Euro-Währungsgebiet gegeben. So hätten sich etwa die Zinsen für zehnjährige Bundesanleihen von minus 0,2 Prozent im Juni 2021 bis Ende Dezember 2022 auf über 2,56 Prozent erhöht.
Die Rückzahlung der NGEU-Anleihen soll spätestens im Jahr 2028 beginnen. Sie muss bis zum Jahr 2058 abgeschlossen sein.