70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion plädiert dafür, den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 als nationalen Gedenktag „würdig“ zu begehen. In einem Antrag (20/6421) fordert sie die Bundesregierung auf, den 70. Jahrestag sowie das damit verbundene Gedenken „durch ein breit angelegtes Programm zu begleiten, welches der Bedeutung der historischen Ereignisse gerecht wird und dazu geeignet ist, den Volksaufstand im öffentlichen Bewusstsein aufzuwerten“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass ein umfangreiches und jährlich stattfindendes Informations- und Dokumentationsprogramm erarbeitet wird, das über die Hintergründe und das damalige Zeitgeschehen deutschlandweit informiert.

Ferner soll sie laut Vorlage sicherstellen, dass bei ihrer jährlichen Gedenkveranstaltung am Mahnmal des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße in Berlin auch Opfer und Vertreter von Opferorganisationen als Zeitzeugen sprechen. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, „spätestens zum 17. Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen aufgrund der Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime vereinfacht und wesentlich verkürzt“.