20.04.2023 Verkehr — Gesetzentwurf — hib 289/2023

Luftverkehrsabkommen mit Angola

Berlin: (hib/AW) Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Angola vom 7. Februar 2020 soll ratifiziert werden. Die sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6311) vor. Mit dem Abkommen soll der internationale Fluglinienverkehr für die von den Vertragspartnern zu bezeichnenden Luftfahrtunternehmen zwischen beiden Staaten auf eine solide und zeitgemäße Rechtsgrundlage gestellt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. So gewähren sich beide Staaten gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nicht gewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post.

Marginalspalte