Linke fordert Stopp von Autobahnprojekten

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion spricht sich für einen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten des Ausbaus des Schienennetzes aus. In einem Antrag (20/6316) fordert sie die Bundesregierung auf, bei allen in Bau befindlichen Projekten entsprechend der vertraglichen Bedingungen einen schnellstmöglichen Baustopp zu bewirken und die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen. Ausgenommen werden sollen lediglich Baumaßnahmen zur Substanzerhaltung und zur Modernisierung. Zudem soll die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung gestoppt werden. Statt dessen soll bis Ende des Jahres ein Klima-Check nach dem Vorbild Österreichs entwickelt werden und in die Bedarfsplanüberprüfung integriert werden.

Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion in einem Bundesmobilitätsgesetz die Ziele für Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit verbindlich festlegt und die jeweiligen Zuständigkeiten benannt werden. Für den Ausbau des Schienennetzes fordert die Linksfraktion eine Verdopplung der Haushaltsmittel auf vier Milliarden Euro pro Jahr.