Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen
Berlin: (hib/AHE) Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg Bank und die Forderung der Opposition im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Der antragstellenden Unionsfraktion geht es unter anderem um die Bankkontakte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Hamburger Bürgermeister und die Frage, warum die Hansestadt als einziges Bundesland zunächst kein Geld von Warburg zurückfordern wollte.
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Im Interview der Woche bezeichnet Matthias Hauer (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, den beantragten Untersuchungsausschuss als das „letzte Mittel“ der Opposition. Die Ampelkoalition habe der Union bisher sämtliche Möglichkeiten der Aufklärung verwehrt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich weggeduckt. „Herr Scholz würde gern einen Schlussstrich unter die Thematik ziehen, aber es ist eben die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, und das tun wir“, so Hauer.
Das Interview mit Matthias Hauer: https://www.das-parlament.de/2023/17/menschen_und_meinungen/944218-944218
Welchen Fragen der Untersuchungsausschuss nachgehen soll, fasst „Das-Parlament“-Autor Hans-Jürgen Leersch zusammen:
https://www.das-parlament.de/2023/17/thema_der_woche/944226-944226
Was sich hinter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum verbirgt, erklärt der Autor hier: https://www.das-parlament.de/2023/17/thema_der_woche/944230-944230
Langzeitfolgen der Pandemie-Einschränkungen
Experten haben untersucht, welche gesundheitlichen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche hatte. Besonders problematisch waren offenbar wegbrechende soziale Kontakte, schreibt „Das Parlament“-Redakteur Claus Peter Kosfeld über den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe über die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, der vergangene Woche im Bundestag ausführlich beraten - und äußerst kontrovers diskutiert - wurde.
https://www.das-parlament.de/2023/17/innenpolitik/944260-944260
Nach Frankreich und anderen Partnern zieht sich die Bundeswehr nach einem Jahrzehnt aus Mali zurück - nicht aber aus der Sahelregion insgesamt. Im Nachbarland Niger sollen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten an einer neuen EU-Mission zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte beteiligen. Die Ziel: Die Befähigung der Armee, aus eigener Kraft gegen Terroristen im Land vorzugehen und für Stabilität zu sorgen. Für manche Kritiker wiederholt sich damit eine Fehlannahme, die bereits vor zehn Jahren am Beginn des Mali-Engagements stand. Die Befürworter des Einsatzes verweisen andererseits auf die Stabilität Nigers, in dem 2021 nach demokratischen Wahlen ein friedlicher Machtwechsel gelungen ist, schreibt „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich.
https://www.das-parlament.de/2023/17/im_blickpunkt/944296-944296
Die Zusammenfassung der Debatte im Bundestag zum Niger-Mandat für die Bundeswehr:
https://www.das-parlament.de/2023/17/im_blickpunkt/944298-944298