Hilfen für Kommunen in der Migrationspolitik gefordert

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Maßnahmenpaket für „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ sorgen und die „Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen“. In einem Antrag (20/6540), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, kurzfristig zu einem Flüchtlingsgipfel unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts der Bundesregierung, der Länder und der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände einzuladen und den Ländern und Kommunen „ein der besonderen Lage entsprechendes Hilfsangebot“ zu machen.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung und Aufnahme von Migranten dauerhaft regeln und alle Maßnahmen stoppen, „die zu weiteren vermeidbaren Belastungen der Kommunen führen“. Dazu zählten auch freiwillige Programme zur Aufnahme zusätzlicher Migranten „wie zum Beispiel das über die Ortskräfteaufnahme hinausgehende Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan“. Zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten will die Fraktion vorübergehend auch vergabe- und baurechtliche Vereinfachungen genutzt wissen.

Zugleich fordert sie eine Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Zu den dazu erforderlichen Maßnahmen zählen die Abgeordneten, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einem „effektiven Schutz der EU-Außengrenzen“ zu befähigen und weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Entscheidungen über Asylanträge sollen dem Antrag zufolge an der EU-Außengrenze getroffen werden müssen. „Menschen mit anerkanntem Schutzstatus müssen anschließend innerhalb der EU in einem der Größe, Wirtschaftskraft und bisherigen Aufnahmeleistung angemessenen Verhältnis verteilt werden“, schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Darin plädiert sie zudem dafür, die Anreize für eine Sekundärmigration nach Deutschland zu senken, indem die Sozialstandards in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten einander angenähert werden.

Des Weiteren spricht sich die Fraktion dafür aus, bis zu einem hinreichenden Schutz der EU-Außengrenzen „lageangepasst und als letztes Mittel“ die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen auf die Binnengrenzen zu Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, „solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen über diese Grenzen anhält“. Darüber hinaus fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, ihre „versprochene Rückführungsoffensive“ für abgelehnte Asylbewerber vor allem bei Straftätern und Gefährdern umzusetzen.