AfD will Entwicklungszusammenarbeit mit Indien beenden

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, keine Entwicklungsleistungen mehr an Indien zu zahlen, dafür aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien zu intensivieren. Indien sei als sechstgrößte Volkswirtschaft und Nuklearmacht mit demokratischer und stabiler Regierungsführung in vollem Umfange fähig, seine entwicklungspolitischen Zielsetzungen selbstständig zu erreichen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/6538), den der Bundestag am Donnerstag, den 26. April 2023, ohne Aussprache an die Ausschüsse überweisen will. Daher ist aus Sicht der AfD eine weitere Entwicklungszusammenarbeit „nicht weiter politisch zu rechtfertigen“.

Die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indien liege hingegen im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Zwar gebe es begrüßenswerte Fortschritte bei der Kooperation im Bereich der Informationstechnik, speziell der Künstlichen Intelligenz und Robotik, urteilen die Abgeordneten. Doch in anderen Feldern, insbesondere der Energiewirtschaft, bleibe sie weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. „Aufgrund des hohen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums steigt die indische Nachfrage nach Energie enorm, weswegen sich hier ein großes ökonomisches Potenzial für deutsch-indische Kooperationen eröffnet“, heißt es im Antrag. Insbesondere solle die Bundesregierung im Bereich der Energiegewinnung aus „vielfältigen Quellen, insbesondere der Kohle- und Kernenergie, sowie im Automobilsektor“ mit Indien kooperieren.