26.04.2023 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 312/2023

Linke fragt nach Tarifbindung in Bundesunternehmen

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, an Tarifverträge gebunden sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6509) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie den Erfolg und die Einhaltung der im Beteiligungsbericht des Bundes 2022 aufgeführten „Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung“ und besonders den darin enthaltenen Aspekt der tarifentgeltlichen Entlohnung prüft. Weitere Fragen richten sich nach der Spanne zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Bruttogehalt in den jeweiligen Unternehmen. Gefragt wird auch nach der Zahl der Unternehmen insgesamt, an denen der Bund beteiligt ist, und nach der Höhe der jeweiligen Beteiligungen sowie der Zahl der Beschäftigten. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage tritt die Fraktion Die Linke dafür ein, dass der Bund bei Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung einnehmen soll.

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