27.04.2023 Ernährung und Landwirtschaft — Antwort — hib 316/2023

Bundesregierung: Kein Einfluss auf „defensive Architektur“

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie keinen Einfluss in der Planung und Umsetzung von Bundesbaumaßnahmen bei Bauelementen nimmt, die gezielt das Verweilen verhindern - sogenannte defensive Architektur. „Die Auswahl von Stadtmobiliar ist entsprechend der kommunalen Planungshoheit Gegenstand kommunaler Entscheidungsprozesse. Das Bundesministerium für Bauen, Stadtentwicklung und Bauwesen in der Zuständigkeit für den Bundeshochbau nimmt hier keinen Einfluss“, heißt es in einer Antwort (20/6335) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6140) der Fraktion Die Linke.

Die Schaffung von mehr Barrierearmut beziehungsweise -freiheit im Bereich des Bauens und Wohnens sei ein wesentliches politisches Anliegen der Bundesregierung und als solches an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag verankert.

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