02.05.2023 Digitales — Kleine Anfrage — hib 321/2023

Digitalstrategie: Union erkundigt sich nach Umsetzung

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion will wissen, wann die Bundesregierung in einem ersten Bericht über den Stand des Monitorings der Digitalstrategie informieren will. Auch erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (20/6562), bis wann das Rollout der Datenbank für ein quantitatives Monitoring der 135 Zielvogaben im Ressortkreis abgeschlossen ist und welche Projekte und Vorhaben bereits in den Einzelplänen der Ministerien ausfinanziert sind. Weiter möchten die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2024 plant, ein Digitalbudget einzuführen.

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