Pläne Russlands zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der Ankündigung Russlands Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, „einen auf Einschüchterung ausgerichteten Schritt, der zur Verschärfung von Spannungen beiträgt“. Wie es in der Antwort (20/6558) auf eine Kleine Anfrage (20/6287 der Fraktion Die Linke heißt, verurteilt die Bundesregierung die „verantwortungslose nukleare Rhetorik seitens Vertreterinnen und Vertretern der Russischen Föderation im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.

Eine Stationierung solcher Waffen auf dem Hoheitsgebiet von Nicht-Kernwaffenstaaten sei zwar zulässig, wenn sie den Vorschriften des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), insbesondere in dessen Artikeln I und II, nicht widerspreche. Dies laufe aber den Bemühungen zur nuklearen Nichtverbreitung entgegen. „Russland widerspricht mit dieser Ankündigung der am 3. Januar 2022 von Präsident Putin mitgetragenen Aussage in der Erklärung der unter dem NVV anerkannten Nuklearwaffenstaaten, nach der eine weitere Ausbreitung von Nuklearwaffen verhindert werden müsse, sowie der gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation vom 21. März 2023, der zufolge alle Nuklearwaffenstaaten keine Nuklearwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationieren sollen.“