AfD will „Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren“

Berlin: (hib/STO) „Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren - Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/6717), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich die Bundesregierung zusammen mit Österreich, Polen, Ungarn, den baltischen Staaten und anderen Partnern dafür einzusetzen, dass Grenzschutzzäune und andere physische Barrieren zur Abwehr illegaler Migration an den EU-Außengrenzen im Rahmen eines gemeinsamen zwischenstaatlichen Fonds finanziert werden.

Grenzschutzzäune und andere physische Barrieren verringerten den Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU und seien damit ein wirksames Mittel gegen die Zunahme der illegalen Migration in Deutschland, führt die Fraktion in der Vorlage aus. Durch die Eindämmung der illegalen Migration sänken die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Migranten in den Ankunftsländern und somit auch die finanzielle Belastung der einheimischen Bevölkerung.