Unterstützung für ruandische Armee beenden

Berlin: (hib/JOH) Laut einem Antrag (20/6720) der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auffordern, ihre Zusammenarbeit mit der ruandischen Armee zu beenden sowie alle dafür vorgesehenen Mittel auszusetzen. Von der ruandischen Regierung soll sie verlangen, die Unterstützung von Milizen zu beenden, die Grenzen der Demokratischen Republik Kongo zu respektieren und die illegale Ressourcenausbeutung in deren Osten zu unterlassen.

In der Begründung führt die Fraktion aus, im Osten der Demokratischen Republik Kongo werde Krieg geschürt, weil die sich dort befindenden und nun weltweit sehr begehrten Rohstoffe immer teurer würden. Hauptprofiteur dieser Situation sei die ruandische Regierung, die sich durch Kriegshandlungen bereits den Zugriff auf 70 Prozent der Coltan-Reserven in der Demokratischen Republik Kongo verschafft habe. Mit dem Ziel, die dortigen Rohstoffe zu plündern, verfolge Ruanda eine „Strategie der politischen Manipulation, der Unterstützung von Rebellen und Milizen und der illegalen Militäreinsätze in den Osten der Demokratischen Republik Kongo“, urteilt die AfD.

Trotz „aller Beweise, die die ruandische Regierung hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Destabilisierung, der Plünderungen und zahlreichen Kriegsverbrechen im Osten des Kongo belasten“, habe die Europäische Kommission der ruandischen Armee im Dezember 2022 eine Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro gewährt. Die Antragsteller interpretieren dieses Vorgehen „als Indiz eines stillschweigenden Versuches, Ruanda gegen die Demokratische Republik Kongo zu unterstützen und den östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo zu destabilisieren, um die nötigen Rohstoffe für den Elektromobilitätsmarkt zu plündern“.

Der Antrag soll heute ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen werden.