AfD fordert Ergänzungen in der Gigabitstrategie

Berlin: (hib/LBR) Die im Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Gigabitstrategie der Bundesregierung soll überarbeitet und ergänzt werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/6719), der am Donnerstagnachmittag zur federführenden Beratung an den Digitalausschuss überwiesen werden soll. Die Abgeordneten fordern unter anderem ein Sicherheitskonzept zum Schutz der entstehenden Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur, das Teil der Gigabitstrategie werden soll. Elemente des Sicherheitskonzeptes sollen laut Antrag verbaute Leitungen, auf oberirdischen Masten verlaufende Kabel, oberirdische Verteilerkästen und Mobilfunkmasten sowie zugehörige dezentrale Steuerungs- und Stellwerke sein.

Weiter soll die Bundesregierung prüfen, ob das entstehende Glasfasernetz als Teil der besonders schutzbedürftigen Kritischen Infrastruktur eingestuft werden kann. Gefordert wird auch, ein festes Investitionsvolumen des Bundes für einen definierten Zeitraum in der Gigabitstrategie festzuschreiben. Auch möchte die Fraktion, dass sowohl in Metropolen wie in dünn besiedelten Kommunen sowie in Zügen und Gebäuden eine flächendeckende Mobilfunkanbindung mit 5G gewährleistet wird.