Regierung hat noch Klärungsbedarf bei der Wärmeplanung

Berlin: (hib/MIS) Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung ist noch nicht abgeschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6666) auf die Kleine Anfrage (20/6427) der AfD-Fraktion zur „Kommunalen Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende“ mit. In ihrer summarischen Antwort auf die insgesamt 95 Einzelfragen der AfD-Abgeordneten führt die Regierung im weiteren aus, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) derzeit in gemeinsamer Federführung einen Gesetzesentwurf erarbeiteten, mit dem die Wärmeplanung durch ein Bundesgesetz verpflichtend eingeführt werden solle. Der entsprechende Gesetzesentwurf solle kurzfristig in die Ressortabstimmung gehen. Im Rahmen der Ressortabstimmung solle dann eine gemeinsame Position der Bundesregierung hergestellt werden. „Dem soll durch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht vorgegriffen werden“, heißt es in der Antwort.