AfD will Ortskräfteverfahren für Afghanistan beenden

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zum bisherigen und weiteren Ortskräfteverfahren sowie zu den Neueinstellungen von Ortskräften seit Beginn des Ortskräfteverfahrens auf. In einem dazu vorgelegten Antrag (29/6727) spricht sie sich außerdem für ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan sowie des sogenannten Ortskräfteverfahrens aus. Künftig solle auf das reguläre Asylverfahren verwiesen werden.

In der Begründung heißt es, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe erklärt, dass keine Hinweise auf eine systematische Verfolgung von ehemaligen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorlägen. Damit besteht aus Sicht der Abgeordneten keine Notwendigkeit mehr, das Ortskräfteverfahren über das reguläre Asylverfahren hinaus aufrechtzuerhalten. Die Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan sei mit der Ausrufung des Islamischen Emirats Afghanistan durch die Taliban als gescheitert anzusehen. Ein weiterer Einsatz von finanziellen Ressourcen durch Deutschland in Afghanistan „hat keine Aussicht auf Zielerreichung und ist damit vor der deutschen Bevölkerung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen“.

Der Bundestag wird die Vorlage am Nachmittag ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen.