11.05.2023 Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 354/2023

Linke: Ukrainische Agrarprodukte direkt in den Süden

Berlin: (hib/NKI) Agrarprodukte aus der Ukraine sollen über die Staaten der EU direkt an die Abnehmerländer in den Globalen Süden gehen. Das fordern die Abgeordneten der Fraktion Die Linke in einem Antrag mit dem Titel „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren - Welternährung sichern“ (20/6715).

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU zu beenden, ausgenommen Agrarprodukte, die für den Weitertransport in den Globalen Süden vorgesehen seien. Sämtliche ukrainischen Agrarprodukte, die auf sogenannten Solidaritätskorridoren durch die EU transportiert würden, sollten „tatsächlich in den Globalen Süden und nicht auf den EU-Binnenmarkt gelangen“, heißt es in dem Antrag. Sanktionen und Hemmnisse, die direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln negativ beeinflussten, müssten „beendet werden“.

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