Absage an AfD-Vorschläge für bezahlbares Wohnen

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/3945) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen, um die Kosten für Bauen und Wohnen nachhaltig zu senken. Nur die AfD stimmte für ihren Antrag, den Marc Bernhard für seine Fraktion mit der „unerträglichen Situation auf dem Wohnungsmarkt“ begründete. Die Entlastungspakete der Regierung hätten keine Trendwende gebracht, unter Kosten von 20 Euro pro Quadratmeter könne man nicht mehr bauen. Die Wohnungsbaugesellschaften gäben keine neuen Bauten mehr in Auftrag, weil niemand die Mieten bezahlen könne, die verlangt werden müssten, sagte der AfD-Abgeordnete. Bei den gegenwärtigen Energiepreisen entfalte die CO2-Steuer keine Lenkungswirkung mehr, sie gehöre daher abgeschafft.

Martin Diedenhofen (SPD) warf den Antragstellern „absolute Realitätsverweigerung“ vor, sie hätten immer noch das Problem, den Klimawandel nicht anzuerkennen. Die AfD wolle die Krise für sich und ihre Agenda nutzen, was ein „niederträchtiges Konzept“ sei. 300 Milliarden Euro an Entlastungen seien keine Peanuts, alle Befürchtungen im Herbst zur Energiekrise seien nicht eingetreten, die Ampel habe gehandelt. Diedenhofen erinnerte an das Gesetz zur „fairen Aufteilung“ der CO2-Steuer zwischen Vermietern und Mietern. Die AfD wolle die Grundsteuer abschaffen, die zehn Prozent der Einnahmen der Kommunen ausmache. Der SPD-Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bund 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und 500 Millionen Euro für „junges Wohnen“ bereitstelle. Man gehe nun eine neue Wohngemeinnützigkeit an und werde die Mietpreisbremse verlängern.

Jan-Marco Luczak (CDU) sagte, die AfD negiere notwendige Veränderungen und verknüpfe dies mit ihrer Europafeindlichkeit und Russland-Nähe. Aus Sicht der Unionsfraktion sei die CO2-Bepreisung etwas Richtiges. Bei einer Grundsteuer von null Prozent sei zu fragen, wie die Kommunen ihre Aufgaben finanzieren sollen.

Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die hohen Energiepreise auf Putins Angriffskrieg zurückzuführen seien. Für die Grünen sei klar, dass man unabhängig werden müsse von den hohen Energiekosten. Der CO2-Preis solle Vermieter dazu bewegen, energetische Sanierungen vorzunehmen. Die Koalition werde eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Wohnungsbestand bezahlbar zu halten. Dazu zählten die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Absenkung von Kappungsgrenzen. Auch über das Thema des kommunalen Vorkaufsrechts müsse gesprochen werden.

Caren Lay (Die Linke) sagte, die Inflation müsse ernst genommen werden. Die Stoßrichtung der AfD, den Klimawandel zu leugnen, führe auf der Sachebene nicht weiter. Die Wohnkostenbelastung könne man nicht einseitig auf die CO2-Bepreisung zurückführen, auch wenn sie diese für falsch halte, so die Linken-Abgeordnete. Ihre Fraktion trete dafür ein, die klimapolitischen Maßnahmen sozial abzufedern.

Daniel Föst (FDP) hielt der AfD entgegen, sie stelle den menschengemachten Klimawandel infrage. Zwischen Gebäudesanierung und bezahlbarem Wohnen gebe es einen Zielkonflikt. Die CO2-Bepreisung sei das effektivste Mittel, um beides in Einklang zu bringen. Das CO2-Bepreisungsgesetz sei ein gutes Gesetz. Die Vermieter könnten ihren Anteil durch energetische Sanierungsmaßnahmen relativ schnell reduzieren. Es fehle jedoch Wohnraum an allen Ecken und Enden, sagte der FDP-Abgeordnete. Er schlug vor, über Baustandards zu reden, um nicht immer zu teuer zu bauen.