Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland

Berlin: (hib/AHE) Nach der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/6852). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, zum Aussetzen von Handels- und Investitionsprojekten in Russland und zur Höhe des eingefrorenen Vermögens sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Ergebnissen der „Task Force Sanktionsdurchsetzung“, nach der Anfang 2023 eingesetzten „Zentralstelle Sanktionsdurchsetzung“ sowie nach der Untersuchung etwaiger Sanktionsverstöße.