Union fragt nach kritischer Infrastruktur am Hamburger Hafen

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/6660) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion nach der Einstufung der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA) als Kritische Infrastruktur (Kritis). Anlass der Anfrage ist die Beteiligung der chinesischen staatlichen Reederei Cosco Shipping Port Limited an der HHLA-Tochter Containerterminal Tollerort GmbH (CTT).

Cosco hatte 35 Prozent der Stimmrechte am Containerterminal erwerben wollen; nach einer Teiluntersagung aufgrund eines Investitionsprüfverfahrens durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durfte Cosco lediglich einen Anteil von 25 Prozent am Terminal erwerben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob dem Bundeskanzleramt, einzelnen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder dem Bundeskabinett in seiner Gesamtheit zum Zeitpunkt der Teiluntersagung Kenntnisse dazu vorlagen, dass die HHLA CTT womöglich unter die BSI-Kritisverordnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik fällt.