Antrag zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag (20/3947) der Fraktion Die Linke zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzustellen. Saudi-Arabien führe einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt befeuere, heißt es in dem Antrag. „Ausgerechnet für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung nun eine Exportgenehmigung erteilt“, schreiben die Abgeordneten. Diese widerspreche den Zielen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP, in dem vereinbart sei, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die hib-Meldung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915160