Menschenrechtslage fließt in Expo-Vergabeprozess ein

Berlin: (hib/EMU) In einer Antwort (20/6860) auf eine Kleine Anfrage (20/6578) der CDU/CSU-Fraktion dazu, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien hat, verweist diese auf den 14. und 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik und insbesondere auf die Kapitel zur Ländersituation Saudi-Arabien.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die Bewerbung Saudi-Arabiens für die Ausrichtung der Weltausstellung Expo 2030. Die Bundesregierung steht, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, im Vergabeprozess der Expo 2030 dem Verwaltungs- und Haushaltskomitee vor und stellt damit einen der vier Vize-Präsidenten des Bureau International des Expositions.

Die menschenrechtliche Situation fließe in die Entscheidung der Bundesregierung ein, heißt es in der Antwort.