24.05.2023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antrag — hib 393/2023

AfD-Fraktion will Evaluierungen ausbauen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) finanziell und personell stärken und das Instrument der ressortübergreifenden Evaluierung von eingesetzten öffentlichen Entwicklungsmitteln (ODA-Mittel) insgesamt ausbauen. Dazu fordert sie die Bundesregierung in einem Antrag (20/6916) auf, den der Bundestag morgen ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen will.

Nach Ansicht der Antragsteller besitzen Evaluierungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine „zentrale Bedeutung“. Durch sie seien die entwicklungspolitischen Wirkungen der umgesetzten Maßnahmen und Projekte überprüfbar und nachvollziehbar. Deshalb solle das DEval zeitnah institutionell und finanziell deutlich gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf zukünftige ressortübergreifende Evaluierungen.

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