Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen
25.05.2023 Recht — Gesetzentwurf — hib 398/2023

Union will Ausbau von Balkonkraftwerken beschleunigen

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion plädiert für einen beschleunigten Ausbau von sogenannten Balkonkraftwerken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/6905), über den der Bundestag heute erstmalig im Plenum debattiert, will sie dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen: Konkret soll für Mieter gegenüber ihrem Vermieter und für (Mit-) Eigentümer gegenüber ihrer Eigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Anbringung und Nutzung der steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen gesetzlich geregelt werden.

Derzeit bestehe ein solcher Anspruch nicht, heißt es in der Vorlage. Die Installation von Balkonkraftwerken sei von der Zustimmung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft abhängig. Diese Zustimmungserfordernisse stellten „große Hindernisse“ beim beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken darf, so die Union. Dabei trügen die Photovoltaik-Anlagen dazu bei, dass Haushalte ihre Stromkosten reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten. Dieser „kostengünstige Einstieg“ in die Nutzung erneuerbarer Energien müsse „unkompliziert und für alle leicht realisierbar sein“, schreibt die Fraktion im Entwurf.

Marginalspalte