Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Berlin: (hib/HLE) Nach Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2022 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6886(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll die exportierten Rüstungsgüter auflisten und zugleich deren Wert angeben. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion Die Linke, aus Hamburg würden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen ausgetragen würden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemen-Krieges. Auch an Staaten wie Taiwan, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatische Beziehung unterhalte, werde Munition geliefert.