Mehr Transparenz bei politischer Werbung

Berlin: (hib/EMU) Nach der Haltung der Bundesregierung zu einer geplanten EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6972). Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Anwendungsbereich der Verordnung aus Sicht der Bundesregierung bezahlte und unbezahlte Werbung umfassen sollte und ob sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, dass Nichtregierungsorganisationen ebenso wie politische Parteien in den Anwendungsbereich aufgenommen werden.