Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes vor der Küste Libanons
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Mit dem Antrag (20/7074) der Bundesregierung wird sich der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche Mitte Juni erstmals befassen.
Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer.
„Die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband und der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine sind Kernstück des deutschen Stabilisierungsbeitrags und sowohl im libanesischen als auch im israelischen Interesse“, schreibt die Bundesregierung. UNIFIL bleibe im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.
Das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen im Libanon, inklusive der Sicherheitskräfte, hätten im vergangenen Mandatszeitraum weiter zugenommen. Es gebe weiterhin ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt seien ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen worden, zuletzt Anfang April 2023.
„Die libanesische und israelische Seite kooperieren bei der Untersuchung der Vorfälle gut mit UNIFIL“, schreibt die Bundesregierung. Diese Art der Vorfälle verdeutliche die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften („Tripartite Mechanism“). Er stelle die einzige Kommunikationsplattform zwischen Israel und Libanon dar.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2024 beziffert die Bundesregierung auf rund 31,6 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2650 (2022). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.