01.06.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 408/2023

Prüfung bei Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen

Berlin: (hib/AHE) Nach „möglichen Einreisen von afghanischen Schariarichtern und Staatsanwälten als Sicherheitsrisiko“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6893). Wie die Abgeordneten schreiben, werde das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen laut einem Pressebericht von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Sicherheitsbefragungen und Prüfvorgängen bei Antragsstellern an der zuständigen deutschen Botschaft in Pakistan.

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