Lage von NGOs in Palästinensischen Gebieten und Israel

Berlin: (hib/AHE) Nach der Einstufung von palästinensischen Organisationen als terroristische Organisationen im Oktober 2021 durch die israelische Regierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/7013). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie seit Sommer 2022 neue Erkenntnisse in Bezug auf die von der israelischen Regierung behaupteten Verbindungen der Organisationen „Addameer Development“, „Defense for Children International - Palestine“, „Union of Agricultural Work Committees“ und „Union of Palestinian Women Committees“ zu terroristischen Vereinigungen gewonnen hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einer Einschätzung zur Situation von Menschenrechtsorganisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten.