Fragen zum Compliance-Verfahren im Wirtschaftsministerium

Berlin: (hib/EMU) Im Nachgang der zwei gemeinsamen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie stellt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6999) weitere Fragen zum Complianceverfahren im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Die Abgeordneten wollen wissen, ob sich das Compliance-Referat des BMWK von sich aus mit dem Auswahlverfahren für die Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beschäftigt hat. Grundlage dieser Frage ist das in die Kritik geraten Auswahlverfahren, bei dem der Trauzeuge Michael Schäfer des am Verfahren beteiligten Staatssekretärs Patrick Graichen den Posten des Geschäftsführers bekommen hatte. Graichen wurde mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzt, die Geschäftsführerstelle neu ausgeschrieben.

Die Unionsfraktion fragt nun, ob Graichen ab Beginn des Auswahlverfahrens außerhalb des offiziellen Auswahlprozesses ausschließlich mit Schäfer Kontakt hatte oder auch mit anderen Bewerbern. Weiter wird gefragt, welche Honorare für die Personalagentur, die nach Bewerbern für den Dena-Geschäftsführerposten suchen sollte, vereinbart und gezahlt worden sind.

Ob Bundesminister Robert Habeck über den Ablauf des Auswahlverfahrens informiert wurde oder nur über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt wurde, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen und fragen ob der Dena im Rahmen der Bestellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Schäfer Kosten entstanden sind.

Die hib-Meldung zur ersten gemeinsamen Ausschusssitzung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-947620

Die hib-Meldung zur zweiten gemeinsamen Ausschusssitzung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-950140