05.06.2023 Recht — Kleine Anfrage — hib 412/2023

Linke fragt nach „Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten“

Berlin: (hib/STO) „Umgang mit Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7038). Darin schreibt die Fraktion, dass die Zahl der Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuchs (StGB) beziehungsweise in einer Entziehungsanstalt nach Paragraf 64 StGB untergebracht sind, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sei. Wissen will sie unter anderem, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung „die Zahl der Untergebrachten zu der Zahl der Planbetten im Maßregelvollzug seit 2012 entwickelt“ hat.

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