Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der Deutschen Bahn

Berlin: (hib/HAU) Den zum 1. Januar 2024 geplanten Start der „Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7048). Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, in dem „bedeutende Veränderungen für die Struktur der Deutschen Bahn AG“ vereinbart worden seien. Demzufolge sollten die Infrastruktureinheiten DB Netz sowie DB Station und Service innerhalb des Bahnkonzerns „zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ werden. Diese solle „zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern“ stehen.

Die Unionsfraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der aktuelle Umsetzungsstand für die geplante gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft ist. Gefragt wird auch, welche Gesetzesänderungen im Zuge des Aufbaus der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft in der DB AG erforderlich sind und wie der konkrete Zeitplan im Rahmen der Vorhabenplanung der Bundesregierung aussieht.