Union fragt nach mutmaßlich falsch deklariertem Biodiesel

Berlin: (hib/MIS) Nach mutmaßlich gefälschten Zertifikaten für Biokraftstoffe erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7103). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann die in Deutschland zuständige Behörde, die die Datenbank für Nachhaltigkeitsnachweise führt und die in Deutschland ansässigen Zertifizierungsstellen zulässt und kontrolliert, von möglichen Betrugsfällen Kenntnis erlangt hat, welche Strafverfolgungsbehörde mit der Aufarbeitung der Verdachtsfälle betraut ist - und ob sich die Regierung auf europäischer und nationaler Ebene für strengere Kontrollen von importierten Biokraftstoffen einsetzen werde.

Zum Hintergrund der Anfrage verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, die darauf hinwiesen, dass große Mengen von fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ im Sinne des Anhang IX Teil A der Erneuerbare Energie-Richtlinie II (RED II) deklariertem Biodiesel aus China importiert und in Deutschland in Umlauf gekommen seien. Zu den Hauptabnehmern des mutmaßlich falsch deklarierten Biodiesels aus China gehörten demnach große europäische Mineralölkonzerne. Experten vermuteten, dass der Biodiesel aus Palmöl oder Altspeisefett (Used Cooking Oil, UCO) hergestellt und dann rechtswidrig zu fortschrittlichem Biokraftstoff umdeklariert werde, der einen höheren Preis erziele.